Bulgarfrukt

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)5. Dezember 2024(*)„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Europäisches Mahnverfahren – Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 – Für vollstreckbar erklärter Europäischer Zahlungsbefehl – Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 – Anlässlich der Vollstreckung festgestellte ungültige Zustellung – Nationale Regelung, die einen Rechtsbehelf vorsieht, mit dem der Antragsgegner die Aufhebung eines Europäischen Zahlungsbefehls beantragen kann – Rechtsfolgen – Verpflichtung des angerufenen Gerichts, den Europäischen Zahlungsbefehl für nichtig zu erklären “In der Rechtssache C‑389/23 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Amtsgericht Wedding (Berlin, Deutschland) mit Entscheidung vom 19. Mai 2023, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Juni 2023, in dem Verfahren Bulgarfrukt – Fruchthandels Gmb Hgegen Oranzherii Gimel II EOODerlässt DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer F. Biltgen (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Zweiten Kammer, der Präsidentin der Fünften Kammer M. L. Arastey Sahún und des Richters J. Passer,Generalanwalt: M. Campos Sánchez-Bordona,Kanzler: A. Calot Escobar,aufgrund des schriftlichen Verfahrens,unter Berücksichtigung der Erklärungen–        der Bulgarfrukt – Fruchthandels Gmb H, vertreten durch Rechtsanwalt...