Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

19. Wahlperiode 05.12.2024 Drucksache 19/4270 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration Gesetzentwurf der Staatsregierung Drs. 19/3616 zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften I. Beschlussempfehlung: Z us t im m u n g Berichterstatter: Peter Wachler Mitberichterstatter: Rene Dierkes II. Bericht: 1. Der Gesetzentwurf wurde dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration federführend zugewiesen. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf federführend beraten und endberaten. Weitere Ausschüsse haben sich mit dem Gesetzentwurf nicht befasst. 2. Der federführende Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 16. Sitzung am 14. November 2024 beraten und mit folgendem Stimmergebnis: CSU: Zustimmung FREIE WÄHLER: Zustimmung AfD: Enthaltung B90/GRÜ: Zustimmung SPD: Zustimmung Z us t im m u n g empfohlen. 3. Der federführende Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 17. Sitzung am 5. Dezember 2024 endberaten e in s t im m ig Zustimmung empfohlen mit der Maßgabe, dass  in § 1 Nr. 19 im neuen Art. 98 in Satz 1 als Datum des Inkrafttretens in den 1. Platzhalter der „1. Januar 2025“ und in den 2. Platzhalter der „31. Dezember 2024“ und  in § 4 in den Platzhalter der „1. Januar 2025“ eingesetzt wird. Petra Guttenberger Vorsitzende Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der...