Beschluss (EU) 2024/3008 des Rates vom 28. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Ass...

Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2024/3008 5.12.2024 BESCHLUSS (EU) 2024/3008 DES RATES vom 28. November 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich eines Beschlusses zur Festlegung der allgemeinen Anforderungen für elektronisch ausgestellte Ursprungsnachweise gemäß Anlage A Artikel 17 Absatz 4 des Protokolls Nr. 4 zum genannten Abkommen zu vertreten ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2000/384/EG, EGKS des Rates und der Kommission (1) geschlossen und trat am 1. Juni 2000 in Kraft. (2) Gemäß Artikel 69 des Abkommens kann der nach Artikel 67 des Abkommens eingesetzte Assoziationsrat (im Folgenden „Assoziationsrat“) in den im Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse fassen. (3) Gemäß Artikel 39 des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen...