Bleiberechtsregelung verlängern - humanitäre Kriterien schaffen!

Landtag Brandenburg Drucksache 5/58 5. Wahlperiode Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und GRÜNE/B90: Bleiberechtsregelung verlängern - humanitäre Kriterien schaffen! Der Landtag möge beschließen: Der Landtag Brandenburg spricht sich für eine Verlängerung der Frist der gesetzlichen Altfallregelung gem. § 104 a Absatz 5 Aufenthaltsgesetz um zwei Jahre aus. Dabei soll die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gem. § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz mit den Auflagen versehen sein, dass der Antragsteller bis zum 31. Dezember 2009 Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe gem. § 104 a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz war, den Nachweis erbringt, sich ernsthaft und nachhaltig um die Sicherung des Lebensunterhaltes für die eigene Person und gegebenfalls auch für die Familie durch eigenes Erwerbseinkommen bemüht zu haben und sich in dem Zeitraum dieser Bemühungen darüber hinaus freiwillig ehrenamtlich zu engagieren. Die Landesregierung wird aufgefordert, in diesem Sinne auf Bundesebene tätig zu werden. Begründung: Die gesetzliche Regelung der Altfallregelung des § 104 a Absatz 5 Aufenthaltsgesetz zum 31. Dezember 2009 aus. Bundesweit sind ca. 30.000 Menschen davon betroffen. In Brandenburg gibt es ca. 900 Betroffene. Eine erfolgreiche Aufnahme und Integration unser ausländischen Mitbürger in unsere Gesellschaft ist oberstes Ziel. Wichtige Bausteine dafür sind das Erlernen der deutschen Sprache, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur selbstständigen...