Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/65 16. Wahlperiode 09-11-19 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/42 Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 18. November 2009 überwiesenen Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 19. November 2009 befasst. Er empfiehlt dem Landtag einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs mit der Maßgabe, die Regelung zum Inkrafttreten des Gesetzes wie folgt zu ändern: „Artikel 2 Inkrafttreten Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. November 2009 in Kraft.“ Thomas Rother Vorsitzender