Anstieg der Zahl der registrierten Straftaten bei der Polizei mit rechtsextremistischem Hintergrund im Bereich der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/1878 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Kurt Herzog (LINKE), eingegangen am 02.10.2009 Anstieg der Zahl der registrierten Straftaten bei der Polizei mit rechtsextremistischem Hintergrund im Bereich der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Pia-Beate Zimmermann (Drs. 16/1626) teilte die Landesregierung mit, dass im ersten Halbjahr 2009 im Bereich der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen insgesamt 72 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, davon 14 Gewaltdelikte, registriert worden sind. Im ersten Halbjahr 2008 wurden in der gleichen Polizeiinspektion 25 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, davon 4 Gewaltdelikte, registriert. Für das gesamte Jahr 2008 wies die Statistik insgesamt 66 solcher Straftaten, davon 5 Gewaltdelikte, aus. Ich frage die Landesregierung: 1. Um welche Art von Straftaten handelte es sich im Jahr 2008 und im ersten Halbjahr 2009 im Einzelnen? 2. Wann und wo wurden die Straftaten im Einzelnen registriert? 3. Wie erklärt und bewertet die Landesregierung den massiven Anstieg der Zahl von rechtsextremistischen Straftaten im ersten Halbjahr 2009 im Bereich der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen? 4. Welche rechtsextremistischen Organisationen sind im Bereich der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen tätig? 5. Welche Erkenntnisse hat...