Zulässigkeit der Nichtbefassung mit Tagesordnungspunkten in Gemeinderatssitzungen

THÜRINGER LANDTAG 11.11.2009 5. Wahlperiode Kleine Anfrage 95 des Abgeordneten Kuschet (DIE LINKE) Zulässigkeit der Nichtbefassung mit Tagesordnungspunkten in Gemeinderatssitzungen § 35 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) regelt, dass ein Viertel der gewählten Mitglieder des Gemeinderates schriftlich unterAngabe des Beratungsgegenstandes eine Sondersitzung beantragen können. Nach § 35 Abs. 4 ThürKO ist ein Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen, wenn es eine Fraktion oder ein Viertel der Mitglieder des Gemeinderates beantragen. Der Bürgermeister hat in beiden Fällen ein Recht zur Prüfung der Rechtmäßigkeit. In der Kommentierung zu § 35 ThürKO (vgl. Kommentierung Erläuterung 10 zu § 35 ThürKO in: Uckel/Hauth/Hoffmann, Kommunalrecht in Thüringen. Rechtssammlung mit Erläuterungen für die kommunale Praxis) wird die Auffassung vertreten, dass durch Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates die "Nichtbefassung" des Beratungsgegenstandes beschlossen werden kann, selbst wenn es sich um eine Sondersitzung nach § 35 Abs. 1 ThürKO oder einen Beratungsgegenstand nach § 35 Abs. 4 ThürKO handelt. Dies führt in der kommunalen Praxis dazu, dass die Rechte einer Gemeinderatsminderheit (hier ein Viertel) oder einer Fraktion durch die Gemeinderatsmehrheit blockiert werden können. Ich frage die Landesregierung: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage und unter welchen Voraussetzungen kann ein Gemeinderat mit Mehrheit die "Nichtbefassung" eines...