Abschöpfung kriminell erlangter Vermögen erleichtern - Gesetzeslücken schließen - Expertenvorschläge umsetzen

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14014 20. Wahlperiode 03.12.2024 Antrag der Fraktion der CDU/CSU Abschöpfung kriminell erlangter Vermögen erleichtern – Gesetzeslücken schließen – Expertenvorschläge umsetzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Vermögensabschöpfung ist ein effektives und zentrales Mittel zur Verbrechensbekämpfung – insbesondere zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Die Einziehung von Taterträgen ist das entscheidende materiell-rechtliche Instrument, um bei der Verbrechensbekämpfung an der wirtschaftlich entscheidenden Stelle, nämlich dem aus Straftaten gezogenen Profit anzusetzen (vgl. BeckOK StGB/Heuchemer, 62. Ed. 1.8.2024, StGB § 73 Rn. 5, 6). Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes der damaligen Großen Koalition zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung am 1. Juli 2017 (BGBl 2017 Teil I Nr. 22 vom 21. April 2017, S. 872 ff.) wurde die Vermögensabschöpfung vereinfacht und bestehende Abschöpfungslücken geschlossen. Dies war ein wichtiger Schritt zur nachhaltigen Kriminalitätsbekämpfung. In der Zeit von 2018 bis 2022 konnten durchschnittlich jährlich Vermögenswerte im Wert von über 1 Mrd. Euro eingezogen werden. Dennoch besteht weiterer Optimierungsbedarf. Dies hat auch zuletzt die 95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) im Juni 2024 einstimmig bekräftigt, nachdem die von der JuMiKo eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung des Rechts der...