Unterrichtung nach Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen hier: Entwurf des Dreizehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreizehnter Rundfunkänderu...

THÜRINGER LANDTAG Drucksache 519 7 5. Wahlperiode 19.11.2009 Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags Unterrichtung nach Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen hier: Entwurf des Dreizehnten Staatsvertrags zur Ände rung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreizehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) Die Landesregierung hat den Landtag mit Schreiben des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefs der Staatskanzlei vom 29. September 2009 über den Entwurf des Dreizehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreizehnter Rund funkänderungsstaatsvertrag) gemäß Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen unterrichtet (vgl. Vorlage 5/2). Die Unterrichtung wurde nach Bildung des Ausschusses für Justiz, Bun des- und Europaangelegenheiten gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 GO an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten überwiesen (vgl. Vorlage 5/8). DerAusschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten hat die se Unterrichtung in seiner 2. Sitzung am 19. November 2009 in öffentlicher Sitzung beraten und zur Kenntnis genommen. Birgit Diezel Präsidentin des Landtags Unterrichtung gemäß § 54 Abs. 2 und § 53 Abs. 3 GO Druck: Thüringer Landtag, 20. November 2009