Weißbuch Multi Level Governance des AdR

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/2662 24.11.2009 Antrag der Abgeordneten Prof. Ursula Männle, Konrad Kobler, Alexander König, Christa Matschl, Alexander Radwan, Dr. Franz Rieger, Alfred Sauter, Eberhard Sinner, Angelika Schorer CSU, Dr. Linus Förster, Reinhold Perlak, Adelheid Rupp SPD, Joachim Hanisch, Prof. Dr. Michael Piazolo FW, Christine Kamm, Dr. Martin Runge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thomas Dechant FDP Weißbuch „Multi-Level-Governance“ des Ausschusses der Regionen (AdR) Der Landtag wolle beschließen: Der Bayerische Landtag ─ begrüßt, dass der AdR mit der erstmaligen Vorlage eines eigenen Weißbuchs ein Zeichen für seine Stärkung im institutionellen Gefüge der EU gesetzt hat; ─ stellt in Frage, ob der Titel „Multi-Level-Governance“ des Weißbuchs der vom AdR angestrebten breiten Konsultation dienlich ist, da dieser Begriff – zumal in den Regionen und Kommunen der Europäischen Union – aufgrund der unterschiedlichen Strukturen keine allgemeine Geltung in den Mitgliedsstaaten beanspruchen kann; ─ betont, dass Multi-Level-Governance die Kompetenzverteilung zwischen EU, Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen sowie das Subsidiaritätsprinzip nicht in Frage stellen darf, sondern nur bei strikter Einhaltung dieser Prinzipien funktionieren kann. In der Europäischen Union ist eine klare Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Ebenen nötig, die politischen Verantwortlichkeiten müssen für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar sein; ─ hebt das besondere Interesse...