Gesetz zur Neuregelung der Allgemeinbeeidigung von Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzern

Drucksache 16/281923.11.200916. Wahlperiodeeinstimmig mit SPD, CDU, Grüne, Die Linke und FDP PlenBeschlussempfehlungdes Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 18. November 2009 zur Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­Gesetz zur Neuregelung der Allgemeinbeeidigung von Dolmetschern und Ermächtigung von ÜbersetzernDrs 16/2572Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Die Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ Drs 16/2572 ­ wird angenommen.Berlin, den 23. November 2009Der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und GeschäftsordnungGramDie Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.1