Solidarität mit dem Bildungsstreik!

18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 18/1551 18. 11. 2009 Zur Behandlung im Plenum vorgesehen Dringlicher Enschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Solidarität mit dem Bildungsstreik! Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag begrüßt den bunten und kreativen Protest von Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Lehrerinnen und Lehrern, Eltern und Auszubildenden, die in diesen Tagen und Wochen erneut bundesweit gegen die Zustände in Schulen, Hochschulen und auf dem Ausbildungsmarkt demonstrieren. Die Bildungsproteste weisen auf die gravierenden Mängel im Bildungssystem hin und sind ernst zu nehmen. 2. Der Landtag sieht die Forderungen des Bildungsstreiks als berechtigt und wichtig an und fordert die Landesregierung auf, sich diese als bildungspolitische Ziele zu Eigen zu machen: kostenfreie Bildung für alle, kleinere Klassen, wirkliche Lernmittelfreiheit, längeres gemeinsames Lernen, mehr Geld für staatliche Bildungseinrichtungen, Demokratisierung des Bildungswesens, Ende der Unterfinanzierung der staatlichen Schulen und Hochschulen, eine Schule für alle, weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem, Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage zur Schaffung von Ausbildungsplätzen, ein Grundrecht auf Ausbildung im Grundgesetz zu verankern. 3. Der Landtag solidarisiert sich mit den Lehrerinnen und Lehrern, die am 17. November 2009 für einen Tag die Arbeit niedergelegt haben, um für bessere Arbeitsbedingungen zu streiken. Zu einer besseren...