Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze

Änderungssantrag der Fraktion der SPD zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze Drucksache 18/861 D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : Artikel 1 des Gesetzentwurfs wird wie folgt geändert: 1. Die Übersichtsänderung in Nr. 1 wird wie folgt geändert: a) Buchst. a wird gestrichen. b) Die übrigen Buchst. b bis g werden zu den Buchst. a bis f. 2. Nr. 3 erhält folgende Fassung: "3. § 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 erhalten folgende Fassung: "Unter den in den §§ 52 bis 55 der Strafprozessordnung genannten Voraussetzungen ist eine betroffene Person, die nicht für die Gefahr verantwortlich ist, zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Außer für die in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 3, 4 und 5, auch in Verbindung mit § 53a, der Strafprozessordnung genannten Personen gilt dies nicht, wenn die Auskunft für die Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist."" 3. Nr. 4 erhält folgende Fassung: "4. § 14 wird wie folgt geändert: a) Abs. 5 wird gestrichen. b) Der nachfolgende Abs. 6 wird zu Abs. 5." 4. Nr. 5 wird gestrichen. 5. Die bisherige Nr. 6 wird zu Nr. 5 und wie folgt geändert: a) Buchst. a erhält folgende Fassung: "a) Abs. 4 erhält folgende Fassung: "(4) In oder aus Wohnungen sowie Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen können die Polizeibehörden ohne Kenntnis der betroffenen Personen Daten nur erheben, wenn...