Wahrnehmung der Fürsorgepflicht gegenüber zwangspensionierten Steuerfahndern

Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Wahrnehmung der Fürsorgepflicht gegenüber zwangspensionierten Steuerfahndern D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Finanzminister Karlheinz Weimar wird aufgefordert, sich noch heute vor dem Landtag gegenüber den aus dem Dienst entfernten Steuerfahndern zu entschuldigen, die nach Feststellung des Berufsgerichts für Heilberufe aufgrund eines fehlerhaften Gutachtens zwangspensioniert wurden. 2. Der Landtag erwartet, dass die betroffenen Beamtinnen und Beamten sowohl durch den Finanzminister, aber auch durch Ministerpräsident Koch, an den diese sich ebenfalls bereits vor geraumer Zeit vergeblich um Hilfe wandten, endlich die für den Dienstherrn selbstverständliche Fürsorge erfahren. Wiesbaden, 19. November 2009 Für die Fraktion Für die Fraktion der SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Fraktionsvorsitzende: Der Fraktionsvorsitzende: Schäfer-Gümbel Al-Wazir Eingegangen am 19. November 2009 · Eilausfertigung am 19. November 2009 · Ausgegeben am 24. November 2009 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden Drucksache 18/1560 19. 11. 2009 Dem Haushaltsausschuss überwiesen 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG