Erbbaurechte sozial und vorhersehbar gestalten!

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/1899 Antrag Fraktion der SPD Hannover, den 23.11.2009 Erbbaurechte sozial und vorhersehbar gestalten! Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Eine Vielzahl von Bürgern und Bürgerinnen ist Inhaber von Erbbaurechten. Ein großer Teil der Erbbaurechtsverträge in Niedersachsen wird durch die Klosterkammer Hannover, die das Eigentum der Stiftungen Allgemeiner Hannoverscher Klosterfonds, Domstrukturfonds Verden, Stift Ilfeld und Hospitalfonds St. Benedikti in Lüneburg verwaltet, vergeben. Die Klosterkammer ist Landesbehörde. Die bisher üblichen Vertragswerke und die Vorgehensweise der Klosterkammer bei der Begründung neuer Erbbaurechtsverträge bewegen sich zwar im rechtlichen Rahmen, führen aber dennoch zu einer Vielzahl von Problemen für die Erbbauberechtigten. So sind bei neuen Abschlüssen unvorhersehbare deutliche Zinserhöhungen gegenüber den auslaufenden Verträgen keine Seltenheit. Die Anpassung der Erbbaurechtszinsen nach Maßgabe der Veränderung des Lebenshaltungskostenindexes bei laufenden Verträgen verursacht weitere Härten für die Erbbauberechtigten. Einerseits ist die hierdurch über die Dauer von bis zu 90 Jahren Laufzeit verursachte erhebliche Erhöhung der laufenden Belastungen von vielen Betroffenen nicht zu überblicken. Andererseits stellt die Erhöhung der Zinsen nach bisherigem Muster eine zu hohe Belastung gerade sozial schwacher Familien, von Familien mit Kindern und von sozialen Wohnungsbauunternehmen...