FREITAG, DEN 20. NOVEMBER 2009

387 HAMBURGISCHES GESETZ- UND VERORDNUNGSBLATT TEIL I HmbGVBl. Nr. 50 FREITAG, DEN 20. NOVEMBER 2009 Tag I n h a l t Seite § 1 Errichtung Die Freie und Hansestadt Hamburg bildet unter dem Namen „Sondervermögen Konjunkturstabilisierungs-Fonds Hamburg“ ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung. § 2 Zweck Das Sondervermögen finanziert ab dem Haushaltsjahr 2009 den kreditär zu deckenden Finanzierungsbedarf der jeweiligen Haushaltsjahre. § 3 Stellung im Rechtsverkehr (1) Das Sondervermögen handelt im Namen der Freien und Hansestadt Hamburg. Für Schulden des Sondervermögens haftet die Freie und Hansestadt Hamburg unbeschränkt. (2) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen und den übrigen Schulden der Freien und Hansestadt Hamburg getrennt zu halten. Für das Sondervermögen ist ein gesondertes verzinsliches Geschäftskonto bei der Landeshauptkasse einzurichten. (3) Das Sondervermögen wird von der für die Finanzen zuständigen Behörde verwaltet. § 4 Kreditermächtigung Die für die Finanzen zuständige Behörde wird ermächtigt, zur Deckung der Auszahlungen des Sondervermögens Kredite im Namen der Freien und Hansestadt Hamburg aufzunehmen. Die Höhe der Kreditaufnahme wird durch Beschluss der Bürgerschaft festgesetzt. § 5 Wirtschaftsjahr, Wirtschaftsplan (1) Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. Für jedes Wirtschaftsjahr ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen. (2) Im Wirtschaftsplan sind alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens zu...