Stärkung des Rechtstaats: Verfassungsrechtliche Verankerung zentraler Vorgaben zum Richterwahlausschuss

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/17031 22. Wahlperiode 02.12.24 Antrag der Abgeordneten Urs Tabbert, Olaf Steinbiß, Ole Thorben Buschhüter, Martina Friederichs, Dr. Christel Oldenburg, Milan Pein, Dr. Mathias Petersen, Arne Platzbecker, Anja Quast, Frank Schmitt, Ali Simsek, Sarah Timmann, Carola Veit, Ekkehard Wysocki (SPD) und Fraktion und der Abgeordneten Lena Zagst, Eva Botzenhart, Alske Freter, Sina Imhof, Jennifer Jasberg, Lisa Kern, Sina Aylin Koriath, Sonja Lattwesen, Lisa Maria Otte (GRÜNE) und Fraktion und der Abgeordneten Richard Seelmaecker, André Trepoll, Dennis Gladiator, Dr. Anke Frieling, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (CDU) und Fraktion und der Abgeordneten Dr. Carola Ensslen, Cansu Özdemir, Sabine Boeddinghaus, David Stoop, Heike Sudmann (DIE LINKE) und Fraktion Betr.: Stärkung des Rechtstaats: Verfassungsrechtliche Verankerung zentraler Vorgaben zum Richterwahlausschuss In verschiedenen Ländern inner- und außerhalb Europas ist der Rechtsstaat zuletzt unter Druck geraten, weil radikal-autoritäre Kräfte den Versuch unternommen haben, die Justiz als Garant einer freiheitlichen Ordnung systematisch zu schwächen. Auch wenn die politischen Verhältnisse in Hamburg nach wie vor stabil sind und autoritäre Kräfte bisher weit davon entfernt sind, bestimmenden Einfluss zu gewinnen, gilt es frühzeitig Vorkehrungen gegen eine Schwächung der rechtsstaatlichen Institutionen zu treffen. Der...