Schließungsförderung für das ehemalige Krankenhaus Zella-Mehlis

THÜRINGER LANDTAG 18.11.2009 5. Wahlperiode Kleine Anfrage 102 der Abgeordneten Leukefeld (DIE LINKE) Schließungsförderung für das ehemalige Krankenhaus Zella-Mehlis Die Stadt Zella-Mehlis klagte gegen den 4. Landeskrankenhausplan, in dem die Schließung des Krankenhauses Zella-Mehlis festgeschrieben war (das Krankenhaus wurde zum 30. Juni 2006 geschlossen) und erreichte vor dem Verwaltungsgericht in Meiningen einen gerichtlichen Vergleich. An diesen Vergleich gebunden war die Schließungsförderung des Landes. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Position vertritt die Landesregierung hinsichtlich der Zahlung der Schließungsförderung gemäß § 13 Satz 1 Nr. 4 und 5 Thüringer Krankenhausgesetz für die Klinik "Am Lerchenberg" gGmbH Zella- Mehlis? 2. In welcher Höhe muss die Schließungsförderung gezahlt werden? 3. Wofür wurden bereits Leistungen in welcher Höhe gezahlt? 4. Wer ist verantwortlich für die Bereitstellung der Mittel für die Einmalzahlung an den Kommunalen Schadensausgleich (KSA) sowie die Ausgleichszahlung an die Zusatzversorgungskasse, deren Zahlung dem Grunde nach vom Landesverwaltungsamt anerkannt wurde? 5. Wann und unter welchen Bedingungen ist mit einer kompletten Zahlung der Schließungsförderung an die Stadt Zella-Mehlis zu rechnen? Leukefeld Druck: Thüringer Landtag, 24. November 2009