Rechtsextreme Aktivitäten am Volkstrauertag 2009

THÜRINGER LANDTAG 17.11.2009 5. Wahlperiode Kleine Anfrage 101 der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) Rechtsextreme Aktivitäten am Volkstrauertag 2009 In mehreren Städten und Ortschaften Thüringens, darunter Arnstadt, Kirchheim und Friedrichroda führten Rechtsextreme so genannte "Heldengedenken" anlässlich des Volkstrauertags durch. Neben eigenen Kundgebungen beteiligten sich Neonazis auch an offiziellen Gedenkveranstaltungen z. B. in Gotha u.a. unter Mitführen von Propagandamitteln und durch Kranzniederlegungen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu rechtsextremen Kundgebungen, Aktionen und Aktivitäten anlässlich des Volkstrauertages (insbesondere hinsichtlich Veranstaltern, Teilnehmerzahlen, Ablauf, Inhalten und mögliche Straftaten z. B. im Zusammenhang mit der Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus)? 2. Wurden rechtsextreme Veranstaltungen zum Volkstrauertag im Vorfeld durch die Ordnungsbehörden/Verwaltungen untersagt, wenn ja, wo und durch wen? 3. Welche Maßnahmen wurden seitens der Sicherheitsbehörden bei nicht angemeldeten Kundgebungen bzw. bei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten (Mitführen der Landesdienstflagge, Störung der Totenruhe etc.) ergriffen? 4. Hat die Landesregierung Erkenntnisse darüber, wie Veranstalter und Teilnehmer von offiziellen Gedenkveranstaltungen zum Volkstrauertag reagierten, bei denen Neonazis als Teilnehmer oder durch eigene Aktivitäten wie Kranzniederlegen in Erscheinung traten? Wenn...