Umsetzung des § 27 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Praxis

THÜRINGER LANDTAG 13.11.2009 5. Wahlperiode Kleine Anfrage 99 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Umsetzung des § 27 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Praxis Das Verwaltungsgericht Gera hat jüngst in einem Streitfall über das Verfahren zur Besetzung mehrererAufsichtsräte kommunaler Unternehmen die Auffassung vertreten, dass entgegen der Besetzung von Ausschüssen bei so genannten sonstigen Gremien nicht die Spiegelbildlichkeit der kommunalen Vertretung zugrunde zu legen ist. Während also bei der Besetzung der Ausschüsse zwingend auf die Stärke der vertretenen Fraktionen zu achten sei, könne die kommunale Vertretung bei der Besetzung sonstiger Gremien nach politischen Mehrheitsverhältnissen verfahren (AZ: 2 K 731/09 Ge). Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist nach Auffassung der Landesregierung unter einem "sonstigen Gremium" gemäß § 27 ThürKO zu verstehen und wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung? 2. Wie bewertet die Landesregierung, dass der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit bei der Besetzung von Ausschüssen ausdrücklich vorgeschrieben ist, nicht jedoch bei der Besetzung anderer Gremien, in denen die Gemeinde vertreten ist? Welche Bedeutung kommt hierbei der Bestimmung des § 27 Abs. 1 Satz 8 ThürKO zu? Wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung? 3. Mit welcher Zielstellung hatte die Landesregierung dem Landtag die Formulierung des § 27 Abs. 1 Satz 8 ThürKO in Drucksache 3/2206 vorgeschlagen? 4. Inwieweit sieht die Landesregierung das...