Mögliche neue Einigung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden über die Finanzierung des Digitalfunks

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/2674 25.11.2009 Antrag der Abgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Inge Aures, Reinhold Perlak, Harald Schneider, Stefan Schuster SPD Mögliche neue Einigung zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden über die Finanzierung des Digitalfunks Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit umgehend und im Einzelnen über den neuen Kompromissvorschlag zur Finanzierung des BOS-Digitalfunks, auf den sich der Staatsminister der Finanzen und der Präsident des Bayerischen Gemeindetags geeinigt haben, zu berichten. In dem Bericht ist insbesondere darzulegen, in wieweit die jetzt gefundene Lösung ebenso „kommunalfreundlich“ ist, wie der ursprünglich ausgehandelte Vorschlag und wie eine „kassenmäßige Verrechnung mit einer geeigneten Finanzausgleichsleistung“ aussehen könnte. Begründung: Pressemitteilungen zu Folge haben sich der Staatsminister der Finanzen, Fahrenschon, und der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Brandl, auf einen neuen Kompromiss über die Finanzierung des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste geeinigt. Der Kompromiss soll demnächst im Kabinett behandelt und beschlossen werden. Der neue Vorschlag soll eine Beteiligung der Kommunen an den laufenden Kosten des BOS-Digitalfunks und eine Förderung der Endgeräteerstausstattung aus dem Staatshaushalt vorsehen. Nachdem der im Frühjahr dieses Jahres gefundene...