Arbeitnehmerdatenschutz durch klare Regelungen stärken - Endlich Rechtssicherheit herstellen!

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/2677 25.11.2009 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Dr. Andreas Fischer, Dr. Otto Bertermann und Fraktion (FDP), Georg Schmid, Thomas Kreuzer, Karl Freller, Petra Guttenberger, Joachim Unterländer, Prof. Dr. Winfried Bausback, Gudrun Brendel-Fischer, Petra Dettenhöfer, Jürgen W. Heike, Dr. Florian Herrmann, Hermann Imhof, Oliver Jörg, Konrad Kobler, Andreas Lorenz, Dr. Franz Rieger, Angelika Schorer, Bernhard Seidenath, Reserl Sem und Fraktion (CSU) Arbeitnehmerdatenschutz durch klare Regelungen stärken − Endlich Rechtssicherheit herstellen! Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich der Arbeitnehmerdatenschutz in einem eigenen Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz ausgestaltet wird und insbesondere folgende Eckpunkte umgesetzt werden: ─ Definition der Fragen, die im Bewerbungsgespräch unzulässig sind; ─ eindeutige Regelungen, unter welchen Voraussetzungen Überwachungstechnologien (etwa Videoüberwachungen, GPS-Peilsender …) am Arbeitsplatz zulässig sind; ─ Beschränkung der Datenverarbeitung auf das für das Arbeitsverhältnis Erforderliche, insbesondere ─ Ausschluss einer Datenverarbeitung hinsichtlich des für das Arbeitsverhältnis nicht relevanten außerdienstlichen Verhaltens, ─ Beschränkung von Gesundheitsuntersuchungen auf dienstrelevante Sachverhalte und ─ grundsätzliches Verbot der Erstellung eines Gentests –...