Änderung des Zeitplans des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 - 1. Halbjahr

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13995 20. Wahlperiode 02.12.2024 Beschlussempfehlung des Ältestenrates Änderung des Zeitplans des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 – 1. Halbjahr A. Problem Nach § 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages führt der Ältestenrat eine Verständigung der Fraktionen über den Arbeitsplan des Deutschen Bundestages herbei. Der Ältestenrat hat sich in seiner 66. Sitzung am 29. November 2024 mit einer Änderung des Zeitplans für das erste Halbjahr 2025 befasst und die Streichung von Sitzungswochen erörtert. Die Fraktion der AfD hat dem Vorschlag im Ältestenrat widersprochen und für die Beibehaltung plädiert. Die Änderungen des Zeitplans konnten damit im Ältestenrat nicht einvernehmlich vereinbart werden, so dass darüber im Plenum Beschluss gefasst werden muss. B. Lösung Der Ältestenrat schlägt die Annahme des Vorschlags über die Änderungen des Zeitplans für das erste Halbjahr 2025 vor. Annahme des Vorschlags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Beibehaltung des bisherigen Zeitplans. D. Kosten Keine. Drucksache 20/13995 – 2 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) die Sitzungswochen vom 13. Januar 2025, vom 17. Februar 2025 und vom 10. März 2025 aufzuheben; b) die Woche vom 10. Februar 2025 als reguläre Sitzungswoche aufzuheben, jedoch den 10. und 11....