Gemeinderatsmitglied von Wundersleben als Beschäftigter der Gemeinde

THÜRINGER LANDTAG Drucksache 5/104 5. Wahlperiode 18.11.2009 Kleine Anfrage des Abgeordneten Hauboldt (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Gemeinderatsmitglied von Wundersleben als Beschäftigter der Gemeinde Die Kleine Anfrage 11 vom 30. September 2009 hat folgenden Wortlaut: In der Gemeinde Wundersleben soll ein Mitglied des Gemeinderates bei der Gemeinde beschäftigt sein. Der Betroffene soll als Arbeiter tätig sein. Zwar ist es nach § 23 Abs. 4 der Thüringer Kommunalordnung ( ThürKO)prinzipiellmöglich,dasseinArbeiteralsGemeinderattätigist,jedochstehtdieserWortlautim WiderspruchzumgegenwärtiggeltendenTarifvertragfürdenöffentlichenDienst(TVöD),dernurBeschäftigtekennt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Mitglieder des Gemeinderates Wundersleben sind gleichzeitig bei der Gemeindeverwaltung Wundersleben beschäftigt? Inwieweit liegt dabei nach Auffassung der Landesregierung ein Verstoß ge gen § 23 Abs. 4 ThürKO vor und wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung? 2. Welche Tätigkeiten haben die Betroffenen gemäß der Stellenausschreibungen und der Stellenbeschrei bungen für die Gemeindeverwaltung zu erfüllen? In welche Entgeltgruppen sind die Betroffenen eingrup piert und wie wird diese Eingruppierung durch die Gemeinde begründet? 3. Inwieweit hält es die Landesregierung aufgrund der mehrfachen Nachfragen zum Sachverhalt für ge boten und erforderlich, eine gesetzliche Klarstellung vorzunehmen? Unter welchen Voraussetzungen könnte dabei die...