Angestellter der Gemeinde Vogtländisches Oberland als Gemeinderatsmitglied?

THÜRINGER LANDTAG Drucksache 5/1 02 5. Wahlperiode 18.11.2009 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Angestellter der Gemeinde Vogtländisches Oberland als Gemeinderatsmitglied? Die Kleine Anfrage 2 vom 29. September 2009 hat folgenden Wortlaut: Der Gemeinderat der Gemeinde Vogtländisches Oberland hat in seiner konstituierenden Sitzung am 8. Juli 2009 einen neuen ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt. Gegen die Wahl des ehrenamtlichen Beigeordneten sollen sechs Mitglieder des Gemeinderates bei der zu ständigen Kommunalaufsichtsbehörde Beschwerde eingelegt haben. Die Beschwerdeführer begründen dies damit, dass ein Gemeinderatsmitglied bei der Gemeinde beschäftigt sei. Zwar wäre die Beschäftigung for mal als eine Tätigkeit als Arbeiter ausgestaltet. Tatsächlich würde der Betroffene aber einer Tätigkeit nach gehen, die sonst mit einem leitenden Angestellten vergleichbar sei. So ließen beispielsweise die Entlohnung als Angestellter, die Kompetenz zur Anweisung von Beschäftigten und die Entscheidung über den Einsatz investiver Mittel den Verdacht nahelegen, dass es sich um eine Tätigkeit als Angestellter handele. Sollte dies so sein, hätte der Betroffene das Amt als Mitglied des Gemeinderates nicht antreten dürfen und hätte somit auch nicht an der Wahl des ehrenamtlichen Beigeordneten teilnehmen dürfen. Die Wahl zum ehren amtlichen Beigeordneten fiel äußerst knapp aus, so dass davon auszugehen ist, dass die Stimme des...