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27.11.2009
Dringliche Beschlussempfehlung
Vorlage zur Beschlussfassung gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Drucksache 16/282626.11.200916. Wahlperiodemehrheitlich mit SPD, Die Linke und FDP gegen CDU bei Enthaltung GrüneDringliche Beschlussempfehlungdes Hauptausschusses vom 25. November 2009 zur Vorlage zur Beschlussfassung gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von BerlinNr. 20 /2009 des Verzeichnisses über VermögensgeschäfteDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen:Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt der Entnahme des nachfolgend genannten Grundstückes aus dem Sondervermögen I...
Drucksache 16/282626.11.200916. Wahlperiodemehrheitlich mit SPD, Die Linke und FDP gegen CDU bei Enthaltung GrüneDringliche Beschlussempfehlungdes Hauptausschusses vom 25. November 2009 zur Vorlage zur Beschlussfassung gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von BerlinNr. 20 /2009 des Verzeichnisses über VermögensgeschäfteDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen:Das Abgeordnetenhaus von Berlin stimmt der Entnahme des nachfolgend genannten Grundstückes aus dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zum Zwecke des Verkaufs durch die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH Co. KG zu. Die Entnahme aus dem SILB erfolgt zum Zeitpunkt des Termins des Eigentumsübergangs auf den Käufer des Grundstückes.Liegenschaft Bundesallee 22Bezirk Berlin Charlottenburg-WilmersdorfGemarkung WilmersdorfFlur 6Flurstück 74/8Grundstücksfläche in m² 1 051Berlin, den 25. November 2009Der Vorsitzende des HauptausschussesRa lf W ielandDie Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.
Angaben ohne Gewähr. Stand: 27.11.2009