"Zuschüsse an die Anstalt Hamburger Friedhöfe zur Instandsetzung der Straßen und Siele"

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4689 19. Wahlperiode 25.11.09 Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 19/4452: Haushaltsplan 2009/2010, Einzelplan 6 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Titel 6610.891.04 „Zuschüsse an die Anstalt Hamburger Friedhöfe zur Instandsetzung der Straßen und Siele“, Nachforderung von Kassenmitteln in Höhe von 5.024 Tsd. Euro im Haushaltsjahr 2009 zur Finanzierung von Instandsetzungsarbeiten an Straßen und Abwasserleitungen auf dem Friedhof Ohlsdorf (Senatsantrag) Vorsitz: Jan Quast Schriftführung: Klaus-Peter Hesse (i.V.) I. Vorbemerkung Die Drs. 19/4452 war am 30. Oktober 2009 gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft im Vorwege federführend dem Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend dem Haushaltsausschuss überwiesen worden. Die Stellungnahme des Haushaltsausschusses ist als Anlage beigefügt. Der Stadtentwicklungsausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 24. November 2009 abschließend mit der Drucksache. II. Beratungsinhalt Die Senatsvertreter berichteten, dass die in der vorliegenden Drucksache beschriebenen Maßnahmen unmittelbar vor ihrer Umsetzung stünden. Somit sollte die Drucksache noch in diesem Jahr beschlossen werden. Der Umfang der Mittel werde langfristig weit über die zunächst beantragten 5 Millionen Euro hinausgehen, da die Straßen und Siele auf dem Friedhofsgelände aufgrund ihres Alters stark sanierungsbedürftig seien. An der Aktualisierung des...