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Deutschland Bund Bundesrat Drucksachen
28.11.2009
Beschluss
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Programmausschuss "Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten (CIPS)...
BundesratDrucksache 27.11.09726/09 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesBenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Programmausschuss "Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten (CIPS)")Der Bundesrat hat in seiner 864. Sitzung am 27. November 2009 wie folgt beschlossen: Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauft...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 28.11.2009