TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NaBeG) - Festlegung eines "überragenden öffentlichen Interesses" für Mobilfunk erforderlich

Mobilfunkausbau –sinnvolle Transparenz ohne regulatorische Eindämmung des Infrastrukturwettbewerbs Zur Diskussion über eine Regelung zu EMF-Ressourcen im TK-NABEG Als Bestandteil des Standortbescheinigungsverfahrens für Mobilfunkantennen bei der Bundesnetzagentur wird auch die Einhaltung von Grenzwerten der elektromagnetischen Felder (sog. EMF-Grenzwerte) geprüft. Im Zuge der Gesetzesberatung des TK-NABEG wird die Forderung erhoben, durch eine gesetzliche Regelung Transparenzvorgaben zu machen. Dadurch sollen am Ausbau interessierte Unternehmen einen schnelleren Zugang zu Informationen über noch verfügbare EMF-Ressourcen an einem Standort erhalten können. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes darf an einem geographischen Punkt nur eine gesetzlich vorgegebene Höchstgrenze an elektromagnetischer Strahlung emittiert werden. Wenn die maximal zulässige Emission, also die sog. EMF-Ressource bzw. das EMF-Budget, ausgeschöpft ist, kann am entsprechenden Standort keine weitere Sendeanlage errichtet werden. Dieser Fall tritt derzeit vor allem in urbanen Gebieten auf, wo die Akquise von neuen Dachstandorten aufgrund teilweise eingeschränkter Vermietbereitschaft der EigentümerInnen langwierig ist. Daher sollen die an bestehenden Dachstandorten real verfügbaren EMF-Ressourcen nach dem Willen der Marktteilnehmer möglichst vollständig ausgenutzt werden. Vereinzelt wird darüber hinaus eine Regulierung oder vorab festgelegte Reservierung und Zuweisung der EMF-Ressourcen für Standorte...