Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlun...

BundesratDrucksache 27.11.09788/09 (Beschluss)Beschlussdes BundesratesEntschließung des Bundesrates zu dem geplanten Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (SWIFT-Abkommen)Der Bundesrat hat in seiner 864. Sitzung am 27. November 2009 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.Vertrieb: , Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0720-2946Drucksache788/09 (Beschluss)AnlageEntschließung des Bundesrates zu dem geplanten Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (SWIFT-Abkommen)1. Der Bundesrat begrüßt, dass sich das Europäische Parlament mit seiner Entschließung vom 17. September 2009 (BR-Drucksache 765/09) für einen wirksamen Schutz von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem geplanten internationalen Abkommen einsetzt. 2. Der Bundesrat betont die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Eigentums- und Berufsfreiheit. 3. Der Bundesrat teilt die in der...