Erfolgreicher Abschluss der 95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin / Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Wegweisende Vorhaben für die Zukunft“

28. November 2024„Wir haben hier in Berlin an die erfolgreiche Frühjahrskonferenz in Hannover angeknüpft und wieder zahlreiche wegweisende Vorhaben auf den Weg gebracht. Wir erleben gerade eine turbulente Zeit, sowohl im In- als auch im Ausland. Umso wichtiger ist es, dass wir als Justiz mit starker und vereinter Stimme sprechen und unsere Interessen als Dritte Staatsgewalt selbstbewusst vertreten. Das ist uns hervorragend gelungen und ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern für die vertrauensvolle und produktive Zusammenarbeit“, so fasste die Vorsitzende der 95. Justizministerkonferenz und Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann die Ergebnisse der heute zu Ende gegangenen Justizministerkonferenz zusammen. Über 60 Themen standen auf der Tagesordnung der Herbstkonferenz, die von den 16 Landesjustizministerinnen und -ministern behandelt und diskutiert wurden. Mit insgesamt 34 beschlossenen Initiativen haben die Länder erneut wichtige Justiz-Vorhaben für die Zukunft auf den Weg gebracht.„Die Konferenz stand ganz im Zeichen von Bürgernähe. Wir haben zahlreiche Beschlüsse gefasst, die sich an den Bedürfnissen und Problemen der Menschen in unserem Land orientieren. Ob die Verlängerung der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften, die Abschaffung von Gebühren für Mietvertragsausfertigungen oder der Abbau bürokratischer Hürden im Betreuungsrecht: Unser Ziel ist es, das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher zu machen“, so Dr. Wahlmann. Aber auch die...