1. Senat, Technische Überwachungseinrichtung - Headset-System - betriebliche Mitbestimmung - Gesamtbetriebsrat

Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 16. Juli 2024 Erster Senat - 1 ABR 16/23 -ECLI:DE:BAG:2024:160724. B.1ABR16.23.0 I. Arbeitsgericht Dresden Beschluss vom 9. Dezember 2021 - 5 BV 29/21 -II. Sächsisches Landesarbeitsgericht Beschluss vom 21. Oktober 2022 - 4 TaBV 9/22 -Entscheidungsstichworte: Technische Überwachungseinrichtung - Headset-System Leitsatz: Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Seine Einführung und Nutzung unterliegt auch dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn die Gespräche nicht aufgezeichnet oder gespeichert werden. BUNDESARBEITSGERICHT 1 ABR 16/23 4 TaBV 9/22 Sächsisches Landesarbeitsgericht Im Namen des Volkes! Verkündet am 16. Juli 2024 BESCHLUSS Metze, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1. Antragsteller, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, 2. 3. hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 16. Juli 2024 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ahrendt und Dr. Rinck sowie den ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. Rose und die ehrenamtliche Richterin Nötzel für Recht erkannt: Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen...