Sicherstellung datenschutzkonformer Einstellungsuntersuchungen

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 03. 11. 20095359Antragder Abg. Jürgen Walter u. a. GRÜNE undStellungnahmedes InnenministeriumsSicherstellung datenschutzkonformer EinstellungsuntersuchungenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob Presseberichte zutreffen, wonach gegen das Unternehmen Daimler AG erneut ein Verfahren zur Überprüfung datenschutzrechtlicher Verstöße im Zusammenhang mit Gesundheitsdaten eingeleitet wurde; 2. ob es weiterhin zutrifft, dass im o. g. Unternehmen Blutuntersuchungen vor der Einstellung von neuen Mitarbeitern durchgeführt wurden (und wenn ja, mit Angabe in welchem Zeitraum, an welchen Unternehmensstandorten, inwieweit die Untersuchungen generellen Charakter oder spezifischen Arbeitsplatzbezug hatten und auf welche Krankheiten die Bewerber untersucht wurden); 3. wie sie ggf. den Umgang des o. g. Unternehmens mit den Gesundheitsdaten der Stellenbewerber in Bezug auf Art und Schwere von datenschutzrechtlichen Verstößen bewertet; 4. ob Presseberichte zutreffen, wonach im Unternehmen Daimler AG generelle Einstellungsuntersuchungen seit 30 Jahren der üblichen Praxis entsprechen; 5. wie lange die Gesundheitsdaten aus der Einstellungsuntersuchung im Unternehmen Daimler AG gespeichert werden bzw. wurden;Eingegangen: 03. 11. 2009 / Ausgegeben: 30. 11. 2009Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 14 / 53596. wer Zugang zu diesen...