Fünfter Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister: Beschluss zur Justizcloudmehr

Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 28. November 2024 in Berlin zu ihrem fünften Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Im Fokus des Treffens stand das Vorhaben der gemeinsamen Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud: also einer gemeinsamen Cloud-Infrastruktur für justizbezogene IT-Anwendungen von Bund und Ländern. Bei ihren vorangegangenen Treffen hatten die Ministerinnen und Minister eine Studie zur Machbarkeit einer bundeseinheitlichen Justizcloud in Auftrag gegeben. Diese Studie liegt nunmehr vor. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass sich eine bundeseinheitliche Cloud-Infrastruktur für justizbezogene Anwendungen praktisch realisieren lässt - und dass ihre Verwirklichung erhebliche Kosten- und Qualitätsvorteile verspricht. Auf Grundlage dieser Studie haben die Justizministerinnen und Justizminister eine gemeinsame Erklärung verabschiedet: Bund und Länder formulieren darin das gemeinsame Ziel, bis Ende 2026 eine erste Version einer bundeseinheitlichen Justizcloud zu realisieren. Finanziert werden soll das Vorhaben aus der Digitalisierungsinitiative der Justiz. Bundesminister der Justiz Dr. Volker Wissing erklärt: „Als Digital- und als Justizminister ist es mir ein Anliegen, dass wir bei der Digitalisierung der Justiz weitere Fortschritte erzielen. Denn eine leistungsfähige Justiz braucht digitale Tools auf der Höhe der Zeit. Wie in anderen Bereichen der Digitalpolitik so gilt auch hier: Große Schritte nach vorn können nur...