Deutschlands Beitrag zur internationalen humanitären Minenräumung - Drucksache 18/5462 -

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5624 18. Wahlperiode 22.07.2015 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 17. Juli 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5462 – Deutschlands Beitrag zur internationalen humanitären Minenräumung Vorbe me rkung de r Fr age ste lle r Die auch von Deutschland im Jahr 1998 ratifizierte Ottawa-Konvention verbietet den Einsatz, die Produktion, den Transfer und den Handel von Antipersonenminen. Zudem ratifizierte die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2009 das Übereinkommen über Streumunition, das den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung, den Erwerb, die Lagerung, die Zurückbehaltung sowie die Weitergabe von Streumunition ächtet. Auf der Webseite des Auswärtigen Amts heißt es: „Deutschland setzt sich international mit großem Nachdruck für humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen, einschließlich des Räumens von Streumunition und Submunitionen, ein“ (www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/Abruestung/ KonvRueKontrolle/Streumunition_node.html). Zudem setze sich die Bundesregierung für die Universalisierung des Übereinkommens über Streumunition ein (ebd.). Sowohl Landminen als auch Streumunition verursachen regelmäßig Verletzte und Todesfälle in der...