Sozialen Charakter der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bewahren!

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/2759 30.11.2009 Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Karl Vetter und Fraktion (FW) Sozialen Charakter der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bewahren! Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag lehnt die Ergebnisse der Koalitionsvereinbarung in den Bereichen Gesundheit und Pflege in weiten Teilen ab. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für folgende Kernpunkte einzusetzen: 1. Der Gesundheitsfonds ist unsozial und kostenintensiv und wird daher zeitnah abgeschafft. 2. Der Arbeitgeberbeitrag ist auf den jetzigen Betrag prozentual und nicht beitragsgebunden einzufrieren. Die Beitragsentwicklung darf nicht allein den Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Den Tarifparteien wird die Freiheit eingeräumt, den Arbeitgeberanteil aufzustocken. 3. Eine Ökonomisierung des Gesundheitswesens wie sie sich durch große private Klinikketten oder MVZ’s in nichtärztlicher Inhaberschaft abzeichnet, wird abgelehnt. Der niedergelassene Arzt sowohl im hausärztlichen als auch im fachärztlichen Bereich muss zum Wohle des Patienten wohnortnah erhalten bleiben. 4. Die Einführung einer „Kopfprämie“ ist abzulehnen. Sie widerspricht dem solidarischen Ausgangsgedanken unseres Krankenversicherungssystems. Ein nachgelagertes Ausgleichssystem aus Steuermitteln wird die Finanzkraft des Staates sprengen und bedeutet einen erheblichen Verwaltungsmehraufwand. 5. Die einseitige...