Härtefonds für Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung

Die Ministerin für Soziales und Gesundheit hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 22. November 2009 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/2931 5. Wahlperiode 23.11.2009 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Ralf Grabow, Fraktion der FDP Härtefonds für Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung und ANTWORT der Landesregierung Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Nachteilsausgleichen für Menschen mit Behinderungen“ (Drucksache 5/1769) sah in Artikel 2 die Einrichtung eines Härtefonds vor. Zielsetzung dieses Härtefonds sollte sein, mit dem Haushalt 2010/2011 Maßnahmen zur Beseitigung und zur Verhinderung von Benachteiligungen sowie zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft mit einem jährlichen Volumen in Höhe von 0,5 Mio. Euro zu ermöglichen, die neben den blinden und sehbehinderten Menschen auch anderen Behindertengruppen dienen sollte. Im Rahmen der Ausschussberatungen wurde indes die Einrichtung eines solchen Fonds für nicht mehr notwendig erachtet. 1. Teilt die Landesregierung die seinerzeit mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit (Drs. 5/2290) getroffene Entscheidung, keinen Härtefonds für Menschen mit Behinderung einzuführen (bitte Antwort begründen)? Die Diskussion über die Einrichtung eines Härtefonds erfolgte im Zusammenhang mit einer ursprünglich beabsichtigten weitergehenden Absenkung...