Raumordnungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern

Der Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 10. November 2009 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/2874 5. Wahlperiode 10.11.2009 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Regine Lück, Fraktion DIE LINKE Raumordnungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Mit Wirkung vom 31. Dezember 2008 bzw. 30. Juni 2009 wurde das Raumordnungsgesetz (Bundesrecht) novelliert. Seit der Föderalismusreform ist die Raumordnung Bestandteil der konkurrierenden Gesetzgebung. Die Länder können in Zukunft von den Regelungen des ROG abweichen. Bisher sind in Mecklenburg-Vorpommern neben den Vorhaben nach der Raumordnungsverordnung (RoV) des Bundes auch für weitere raumbedeutsame Vorhaben von überörtlicher Bedeutung Raumordnungsverfahren durchzuführen. 1. Beabsichtigt die Landesregierung von der Ermächtigung in § 15 des Raumordnungsgesetzes zum Erlass einer Rechtsverordnung Gebrauch zu machen und wie wird die Entscheidung - Für oder Wider - begründet? Nein. § 15 Absatz 1 Satz 4 des neuen Bundesraumordnungsgesetzes ermächtigt die Länder, in einer Rechtsverordnung die Planungen und Maßnahmen generell festzulegen, für die von der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens abgesehen werden kann, wenn sichergestellt ist, dass ihre Raumverträglichkeit anderweitig geprüft wird. Es wird keine Notwendigkeit gesehen, von dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen, denn gemäß § 15 Absatz 3 des Gesetzes...