Vorläufige Haushaltsführung für das Jahr 2025 jetzt gerecht und nachhaltig gestalten: Gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Ausgleich wahren!

Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode Antrag der Fraktion Die Linke DRUCKSACHE 8/552 Thema: Vorläufige Haushaltsführung für das Jahr 2025 jetzt gerecht und nachhaltig gestalten: Gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Ausgleich wahren! Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, rechtzeitig die erforderlichen, verbindlichen Vorkehrungen für eine gerechte, nachhaltige sowie den sozialen Ausgleich als Haushaltsgrundsatz (Artikel 94 Absatz 2 SächsVerf) wahrende Ausgestaltung der vorläufigen Haushaltsführung für das Jahr 2025 zu treffen und hierzu: 1. unverzüglich auf Grundlage des § 5 SäHO eine entsprechende Verwaltungsvorschrift zu erarbeiten, in der insbesondere folgende Maß- und Vorgaben für den Zeitraum der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung im Jahre 2025 durch entsprechende rechtsverbindliche Bestimmungen festgelegt werden: a) Geltung und Umsetzung des sozialen Ausgleichs als grundlegendes Haushaltsprinzip, b) Aufrechterhaltung der Förderung des Ehrenamts sowie der Strukturen gemeinnütziger, demokratischer, kultureller, sozialer, Bildungs- und Flüchtlingsarbeit in Sachsen mindestens auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2024, c) Sicherstellung der Leistungsfähigkeit und uneingeschränkten Aufgabenerfüllung der sächsischen Gemeinden, Städte und Landkreise (freiwillige und Pflichtaufgaben), d) Beibehaltung der Investitionstätigkeit des Freistaates Sachsen, e) Gewährleistung der Beteiligung des Parlaments bei...