Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern ­ Vertrag zur Ausführung...

Eine sichere und effektive öffentliche Informationstechnologie bildet das Rückgrat der öffentlichen Verwaltung von Bund und Ländern. Die Anforderungen an IT-Unterstützungsleistungen für moderne Verwaltungsorganisationen steigen kontinuierlich, weil die Verwaltungskunden zeitgemäße Dienstleistungen erwarten. Dafür sind verlässliche und sichere Netze für den Datenaustausch zwischen Bund und Ländern unverzichtbare Voraussetzungen. Auf der Basis dieser Netze können gemeinsame Infrastrukturen wirtschaftlich betrieben werden. Die Gestaltung informationstechnischer Systeme ist langfristig angelegt und in Anschaffung und Betrieb kostenintensiv. Es besteht daher das Interesse an einer wirtschaftlichen IT-Infrastruktur, an rechtlicher Planungssicherheit und an dauerhaften sowie flexiblen Lösungen. Die gemeinsame Festlegung von einheitlich anzuwendenden Standards ermöglicht einen effizienteren, schnelleren und sicheren Datenaustausch. Durch die Möglichkeit der Zusammenarbeit von Bund und Ländern und den Ländern untereinander, informationstechnische Systeme gemeinsam zu betreiben und hierfür auch gemeinsame Institutionen zu errichten, können auf diese Herausforderungen und Chancen der Informationstechnik angemessen und zeitnah reagiert werden. Ein zentraler, hochrangig besetzter IT-Planungsrat von Bund und Ländern soll diese Zusammenarbeit steuern. Der Staatsvertrag ist neben der Grundgesetzänderung in Artikel 91c GG und dem Bundesgesetz die dritte Komponente der Neuregelung im Bereich...