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27.11.2024
Beschluss
#ECLI:EU:C:2024:967
European Court of Justice 

RSD Reise Service Deutschland

BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS 5. November 2024(*)„ Streichung “In der Rechtssache C‑648/23 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Amtsgericht Wiesbaden (Deutschland) mit Beschluss vom 8. September 2023, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Oktober 2023, in dem Verfahren VBgegen RSD Reise Service Deutschland Gmb Herlässt DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFSnach Anhörung des Generalanwalts N. Emilioufolgenden Beschluss 1        Mit Schreiben vom 29. ...
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS 5. November 2024(*)„ Streichung “In der Rechtssache C‑648/23 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Amtsgericht Wiesbaden (Deutschland) mit Beschluss vom 8. September 2023, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Oktober 2023, in dem Verfahren VBgegen RSD Reise Service Deutschland Gmb Herlässt DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFSnach Anhörung des Generalanwalts N. Emilioufolgenden Beschluss 1        Mit Schreiben vom 29. Juli 2024 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem Amtsgericht Wiesbaden (Deutschland) das am selben Tag ergangene Urteil FTI Touristik (Auslandsbezug) (C‑774/22, EU:C:2024:646) übermittelt und um Mitteilung gebeten, ob es in Anbetracht dieses Urteils sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten möchte.2        Mit Schreiben vom 11. September 2024, das bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 24. September 2024 eingegangen ist, hat das vorlegende Gericht dem Gerichtshof mitgeteilt, dass es nach Anhörung der Parteien das Vorabentscheidungsersuchen nicht aufrechterhalten wolle.3        Unter diesen Umständen ist gemäß Art. 100 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs die Streichung der vorliegenden Rechtssache im Register des Gerichtshofs anzuordnen.4        Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem nationalen Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Aus diesen Gründen hat der Präsident des Gerichtshofs...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 27.11.2024