Unsere Klimaschutzpolitik ist von der Balance zwischen Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Sozialverträglichkeit geprägt

„Die Folgen des Klimawandels sind schon jetzt spürbar, auch in Rheinland-Pfalz – ob in den Städten, in den Wäldern oder auf den Feldern. Dem trägt der Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes Rechnung“, so der Ministerpräsident, die Klimaschutzministerin und die Wirtschaftsministerin auf der Pressekonferenz anlässlich der Behandlung des Gesetzentwurfs im Kabinett. Die Landesregierung hat bereits 2001 das Agenda-21-Programm aufgelegt und als eines der ersten Länder seit 2014 ein Klimaschutzgesetz. Damit ist Rheinland-Pfalz ein Vorreiter unter den deutschen Ländern. „Das Ziel eines klimaneutralen Rheinland-Pfalz werden wir nur erreichen, wenn wir die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer und unsere Unternehmerinnen und Unternehmer von den Klimaschutzmaßnahmen überzeugen und für‘s Mitmachen gewinnen. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen, weil sie die Klimawandelfolgen wie Starkregen, Dürre, Hitze und Trockenheit begrenzen. Sie profitieren vom Ausbau der Erneuerbaren Energien, weil die Strompreise so unabhängig von fossilen Importen planbar werden und die Kommunen von den Erlösen aus Windkraft oder Solarfeldern finanziell stark profitieren können. Deswegen stellen wir heute einen ausgewogenen Gesetzentwurf vor, mit dem wir die Klimaneutralität bis 2040 in Rheinland-Pfalz erreichen können und gleichzeitig unsere Standortbedingungen für einen starken Wirtschaftsstandort mit guten Arbeitsplätzen und Zukunftsinvestitionen sichern“, so...