Möglicher rabattierter Erwerb und Einsatz von Pfefferspray bei der Thüringer Polizei?

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 20.11.2009 K l e i n e A n f r a g e 114 des Abgeordneten Bärwolff (DIE LINKE) Möglicher rabattierter Erwerb und Einsatz von Pfefferspray bei der Thüringer Polizei? Immer wieder wird im Nachgang zu verschiedensten Demonstrationen und anderen Einsätzen der Thüringer Polizei von massivem Einsatz von Pfefferspray gesprochen. Zuletzt setzte die Thüringer Polizei bei der Demonstration zum Bildungsstreik am 17. November 2009 vor dem Universitätshauptgebäude Erfurt Pfefferspray ein. Weiter wurde am 18. Oktober 2009 in einem Café am Domplatz Pfefferspray eingesetzt; dabei sollen Gäste am Verlassen des Cafés gehindert worden sein. Festnahmen von Tatverdächtigen oder ähnliches seien anschließend nicht erfolgt. Dabei erscheint der Einsatz von Pfefferspray von jedem Polizisten nach eigenem Ermessen und "Gutdünken" bestimmt zu werden. Da die Thüringer Polizei Pfefferspray sehr massiv einsetzt, stellt sich die Frage nach der Angemessenheit des Einsatzes dieses Mittels. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mengen Pfefferspray bezog die Thüringer Polizei in den vergangenen drei Jahren? 2. Gab es seitens der Hersteller von Pfefferspray für die bei der Thüringer Polizei abgesetzten Mengen Pfefferspray Rabatt? 3. Welche gesetzlichen Voraussetzungen einschließlich Dienstanweisungen gibt es für den Einsatz von Pfefferspray durch die Thüringer Polizei? 4. Testen Thüringer Polizisten im Rahmen ihrer Ausbildung die Waffen und Hilfsmittel, welche sie einsetzen,...