Terrorismus in den Palästinensischen Autonomiegebiet austrocknen – Streichung der finanziellen Zuwendungen für die Palästinensischen Autonomiegebiete

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13927 20. Wahlperiode 25.11.2024 Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Barbara Benkstein, René Bochmann, Peter Boehringer, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Harald Weyel, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD Terrorismus in den Palästinensischen Autonomiegebiet austrocknen – Streichung der finanziellen Zuwendungen für die Palästinensischen Autonomiegebiete Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Das Jahr 2020 war von besonderer Bedeutung für die Friedenspolitik im Nahen Osten und Nordafrika. Unter Vermittlung der US-amerikanischen Administration und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump gelang es dem Staat Israel unter dem damaligen und inzwischen wiedergewählten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Friedensabkommen mit den muslimischen Staaten Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain und Sudan zu schließlich. Marokko erkannte Israel als Staat an und nahm auch offiziell diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Diese Abkommen sind auch Resultat einer neuen Herangehensweise in der Friedenspolitik im Nahen Osten. Schließlich kamen sie ohne Berücksichtigung oder Verhandlung mit den Palästinensischen Autonomiegebiete zustande. Die Fortschritte in der Friedenspolitik im Nahen Osten sind ausdrücklich zu begrüßen. Auf ihrer Grundlage können die Beziehungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn weiter ausgebaut und...