Zuwendungen an kommunalpolitische Vereinigungen in Thüringen

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode 140 K l e i n e A n f r a g e 8 / des Abgeordneten Mühlmann (AfD) 18.11.2024 Zuwendungen an kommunalpolitische Vereinigungen in Thüringen Ich frage die Landesregierung: 1. Welche finanziellen Mittel wurden im Einzelnen pro Jahr aus dem Titel 03 03 – 684 04 (Zuwendung an die kommunalpolitischen Vereinigungen) des Landeshaushaltsplans seit dem Jahr 2018 an welche einzelnen kommunalpolitischen Vereinigungen ausgezahlt? 2. Welche weiteren Zahlungen erfolgten aus dem Titel 03 03 – 684 04 (Zuwendung an die kommunalpolitischen Vereinigungen) des Landeshaushaltsplans seit dem Jahr 2018, die nicht direkt an eine kommunalpolitische Vereinigung erfolgten? 3. Welche einzelnen Fortschreibungen der Richtlinie des Ministeriums für Inneres und Kommunales über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger gab es seit dem Jahr 2015 und was war der jeweilige Änderungsgehalt der Anpassungen? Mühlmann Druck: Thüringer Landtag, 26. November 2024 Zuleitung an die Landesregierung: 26. November 2024