Erweiterung der gematik zur Digitalagentur für Gesundheit

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz – GDAG) (BT-Drs. 20/13249) A. Einleitung und zusammenfassende Bewertung Die BAGFW bedankt sich für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit Stellung zu nehmen. Mit dem Gesetzentwurf erhält die zur Digitalagentur ausgebaute Gesellschaft für Telematik die Zuständigkeit für die Festlegung von Standards der Benutzerfreundlichkeit der Komponenten, -dienste und Anwendungen der TI. Es ist zu begrüßen, dass sie mit dem neuen Mandat sicherzustellen hat, dass die Standards eingehalten und bestehende Nutzungshürden zur Steigerung der Wirksamkeit digitaler Anwendungen im Markt beseitigt werden. Kritisch bewertet die BAGFW, dass sich der Gesetzgeber der Möglichkeit, Aufträge an die gematik zur Steuerung und Gestaltung des Digitalisierungsprozesses im Gesundheitswesen zu vergeben, enthebt. Die BAGFW nimmt aus der Perspektive der Pflege Stellung und sieht fünf zentrale Änderungsbedarfe: • Die BAGFW spricht sich klar dafür aus, dass die Aufgaben, zu denen die Digitalagentur beauftragt wird einschließlich der entsprechenden Fristsetzungen, auch künftig durch den Gesetzgeber festgelegt werden müssen. Eine Selbststeuerung der Digitalagentur durch eine Roadmap, die lediglich von der Gesellschafterversammlung der...