Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV)

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Gesetz zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 A. Problem und Ziel Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) (BGBl. 2007 II S. 930, 932, 965, 967-969) sind das zentrale völkerrechtliche Instrument zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von Gesundheitsgefahren. In den Gesundheitskrisen der vergangenen Jahre, insbesondere aber der COVID-19-Pandemie, erwiesen sich die IGV als teilweise überarbeitungsbedürftig für die internationale Koordinierung einer Pandemie-Reaktion. Deshalb einigte man sich bei der 75. Weltgesundheitsversammlung 2022 auf einen umfassenden Arbeitsprozess zur Änderung der IGV. Dieser Prozess baute auf den Erkenntnissen der verschiedenen IGV-Prüfungsausschüsse auf, die das Funktionieren der IGV und der globalen Gesundheitssicherheitsarchitektur während der COVID-19-Pandemie untersucht haben. Die 77. Weltgesundheitsversammlung in Genf hat am 1. Juni 2024 daher folgende Änderungen der IGV beschlossen: Durch die Änderungen wird unter anderem der Begriff „pandemische Notlage“ (Artikel 1 und 12) sowie die Einrichtung einer „nationalen IGV-Behörde“ (Artikel 1 und 3) als benannte oder eingerichtete Stelle für die Koordinierung der Umsetzung der IGV eingeführt, „Chancengleichheit“ und „Solidarität“ als Grundprinzipien der IHR aufgenommen (Artikel 3), Transparenzverbesserung in unklaren Ausbruchssituationen aufgenommen (Artikel 8 und 10),...