Bleiberecht I: Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Altfallregelung

Drucksache 16/283027.11.200916. WahlperiodeMitteilung ­ zur Kenntnisnahme ­Bleiberecht I: Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Altfallregelung Drs 16/2419, 16/2519 und ­ Zwischenbericht ­Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.Senatsverwaltung für Inneres und Sport I B 2 ­ 0345/104a Tel.: 9027 ­ 2406 Intern: 9027 ­ 2406An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei ­ G Sen ­Mitteilung - zur Kenntnisnahme ­ über Bleiberecht I: Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Altfallregelung - Drucksachen Nr. 16/2419 und 16/2519 ­ und - Zwischenbericht ­ ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 25. Juni 2009 Folgendes beschlossen: ,,Der Senat wird aufgefordert, sich mittels einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass für die von der Altfallregelung der §§ 104 a und 104 b Aufenthaltsgesetz Begünstigten eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive geschaffen wird. Dabei ist zu gewährleisten, dass die Anforderungen an die überwiegende Sicherung des Lebensunterhalts erleichtert werden." Hierzu wird berichtet: Der Senat hat von einer Bundesratsinitiative zur Gesetzesänderung im Sinne des Beschlusses des Abgeordnetenhauses...