Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2007 - Organisation der Oberfinanzdirektion Hannover

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/1922 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 25.11.2009 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2007 Organisation der Oberfinanzdirektion Hannover Beschluss des Landtages vom 29.10.2009 (Nr. 16 der Anlage zu Drs. 16/1764) Mehr als die Hälfte der bisherigen Aufgaben und des bisherigen Personals der Steuerabteilungen der Oberfinanzdirektion Hannover könnte entfallen oder insbesondere auf die Finanzämter verlagert werden. Der Landesrechnungshof regt an, die Steuerabteilungen aufzulösen und für die Leitung der Steuerverwaltung z. B. eine Landesfinanzdirektion zu errichten. Die Feststellungen des Landesrechnungshofs geben Anlass, den geplanten Ausbau der Oberfinanzdirektion zu einem zentralen Dienstleister für Finanzen zu überdenken. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nimmt die Ausführungen des Landesrechnungshofs über Schwachstellen bei der Wahrnehmung von Leitungsaufgaben durch die Steuerabteilungen der Oberfinanzdirektion Hannover sowie seinen Vorschlag, die Steuerabteilungen aufzulösen und die Leitung der Finanzämter einer Landesfinanzdirektion zu übertragen, zur Kenntnis. Er nimmt ferner die Auffassung des Landesrechnungshofs zur Kenntnis, dass der von der Landesregierung geplante Ausbau der Oberfinanzdirektion zu einem zentralen Dienstleister für Finanzen angesichts der Prüfungsfeststellungen zu überdenken und für diese Maßnahme vor ihrer Umsetzung eine...