Bebauungsplanentwurf Jenfeld 23 (Lettow-Vorbeck-Kaserne): Warum wurde der Bebauungsplan erneut nicht im November beschlossen?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4726 19. Wahlperiode 08.12.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Böwer (SPD) vom 30.11.09 und Antwort des Senats Betr.: Deutscher Ethikrat empfiehlt die Aufgabe der Babyklappen – Was sagt der Senat? Der Deutsche Ethikrat hat am 26.11.2009 eine 72-seitige Stellungnahme zum Thema „Das Problem der anonymen Kindesabgabe“ abgegeben. In seiner Presseerklärung schreibt der Ethikrat, dass die bestehenden Angebote anonymer Kindesabgabe ethisch und rechtlich sehr problematisch seien, insbesondere weil sie das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft und auf Beziehung zu seinen Eltern verletzen würden. Die bisherigen Erfahrungen würden zudem nahelegen, dass Frauen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie ihr Neugeborenes töten oder aussetzen, von diesen Angeboten nicht erreicht werden. Zudem würden die öffentlichen Stellen der Kinder- und Jugendhilfe und die freien Träger sowie die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen auf gesetzlicher Grundlage ein umfangreiches Angebot an wirksamen Hilfestellungen für Frauen selbst in extremen Notlagen bereithalten, bei denen sichergestellt sei, dass insbesondere dem Kind seine Herkunft und leibliche Familie nicht unbekannt bleiben. Der Ethikrat empfiehlt daher, die vorhandenen Babyklappen und Angebote zur anonymen Geburt aufzugeben. Daher frage ich den Senat: 1. Ist dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde die Stellungnahme „Das Problem der anonymen...